Jörg Tauss Mitglied des Deutschen Bundestages Am Künstlerhaus 30, 76131 Karlsruhe Zur heutigen Demonstration des Chaos- Computer- Club CCC für Meinungsfrei-heit und gegen die Bezirksregierung Düs-seldorf erklärt der Beauftragte der SPD- Bundestagsfraktion für "Neue Medien" Jörg Tauss: Der Chaos Computer Club demonst-riert heute gegen die Düsseldorfer Bezirksregierung- und er hat recht damit Heute gehen Mitglieder des Chaos Computer Clubs CCC nicht virtuell son-dern ganz real statt auf die "Datenauto-bahn" auf die Strasse. Adressat des Pro-tests ist der Düsseldorfer Regierungsprä-sident Jürgen Büssow, der sich mit seinem Kreuzzug gegen Nazis im Internet hof-fungslos verrannt und isoliert hat. Dies hinderte ihn bisher jedoch nicht daran, an seinen absurden Plänen weiter festzu-halten. Diese laufen aber letztlich nicht auf die Bekämpfung des Rechtsextre-mismus, sondern allenfalls auf eine Schädigung des Medienstandorts NRW und des Internet in ganz Deutschland hinaus. Aus diesem Grunde ist jetzt auch Ministerpräsident Wolfgang Clement ge-fragt, ob er dem Treiben seines obersten Medienwächters weiterhin unkommentiert zusehen will. Im Interesse Nordrhein- Westfalens sollte Clement Büssow mit ei-nem Machtwort stoppen, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Auf die SPD kann sich Herr Büssow bei seinem Aktionismus jedenfalls nicht berufen: Er wurde entgegen seiner Bemühungen mit kläglichem Ergebnis noch nicht einmal als SPD- Bundestagskandidat nominiert, was seine Isolation in der Partei hinrei-chend deutlich macht. Kein Beschluss der Partei oder der SPD- Bundestagsfraktion sieht zudem Filter vor, die den Zugang zu irgendwelchen Teilen des Internet nur noch über staatliche Kontrollstrukturen ermöglichen. Außer Büssow sind bisher lediglich iranische Ayatollahs, chinesische KP- Funktionäre und einige Menschen in der CSU oder in Singapur auf vergleich-bar absurde Ideen gekommen. Der Ver-such einer nicht teilnehmerautonomen Filterung ist nämlich technisch, wirtschaft-lich und gesellschaftspolitisch untragbar. Technisch, weil er nicht funktioniert. Wirt-schaftlich, weil das nicht funktionierende Experiment zu teuer kommt. Und gesell-schaftspolitisch, weil Jürgen Büssow zwi-schenzeitlich mehr zur Verbreitung der von ihm (zu Recht) bekämpften Nazisei-ten im Internet beigetragen hat, als dies allein mit der Annahme technischer In-kompetenz seiner Behöre noch ent-schuldbar wäre. Aus diesem Grunde kann nur festgestellt werden: Der CCC hat recht mit seiner Demonstration. Die Maßnahmen der Düsseldorfer Bezirksre-gierung sind in politischer Perspektive fehlgeleitet, internetpolitisch katastrophal und auch in rechtlicher Sicht unhaltbar. Jörg Tauss MdB