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Am 8. Februar 2002 hat die
Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen
gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen,
sogenannte Access-Provider, erlassen. Die Bezirksregierung
beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als
Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen
Jugendschutz und die »Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten« gemäß des
Mediendienstestaatsvertrags.
Damit ist in Nordrhein-Westfalen für Kunden von
Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen
Zensurmassnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden,
wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR
China bekannt war. Die Bezirksregierung Düsseldorf bewirbt
sich mit der Abschaffung des freien Netzzugangs für alle
Bürger um einen ständigen Platz in der Achse der
Blöden.
Wir verurteilen den Angriff auf die freie
Kommunikationsstruktur des Internets und die von dem
Regierungspräsidenten Büssow und seiner Behörde
betriebene Abschaffung des Grundrechts auf freie, ungehinderte
und zumindest weltweite Kommunikation.
Perfiderweise wird der "Kampf gegen Rechtsextremismus", bzw.
der Jugendschutz vorgeschoben. Ein wirksamer Jugendschutz kann
aber mit solchen Massnahmen nicht gewährleistet werden. In
diesem bisher einmaligen Zensurfall sind zunächst nur
rechtsextreme Seiten betroffen, Gegner der Zensur und
Grundrechtsschützer werden von Büssows Behörde
als Sympathisanten des Rechtsextremismus verunglimpft. Wir
wehren uns gegen eine solche Verunglimpfung von Seiten einer
Behörde, die offensichtlich in ihren Methoden selbst nicht
mehr auf der Seite von Freiheit und Demokratie steht. Ein
gesellschaftliches Problem wie Rechtsextremismus durch Zensur
und Bestrafung aller Bürger zu lösen ist für
jeden Demokraten ein unwürdiges
Verhalten.
Es besteht kein Zweifel, dass die von der Bezirksregierung gefilterten
Seiten eine Verletzung der demokratischen Grundsätze darstellen.
Ein Wegfiltern dieser Seiten unterbindet jedoch, dass sich jeder
Netzteilnehmer ein eigenes Bild der gesellschaftlichen Probleme
machen kann, um sie so besser verstehen und bekämpfen zu können!
Wir
fordern:
- Rücknahme der Sperrverfügung, sofort!
- Sofortiger Rücktritt von Büssow und Verurteilung
wegen des Angriffs auf die Telekommunikationsinfrakstruktur
nach einem rechtsstaatlichen Verfahren!
- Keine Zerstörung des Internets durch staatliche
Stellen, wenn angeblich Rechtsextremisten getroffen werden
sollen!
- Die Netze denen, die drin wohnen!
- Bessere Aufklärung der Bevölkerung über
tatsächliche Verhältnisse im Internet.
- Wir rufen auf zur Demonstration gegen Zensur am 6. April
2002 in Düsseldorf.
- Rena Tangens und padeluun, Künstlerin und
Künstler, Bielefeld
- Knud Vöcking, Sprecher der PDS NRW
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